Hannover, 14.10.2021 Die Migrationsberatungsstellen in Niedersachsen drohen dem Rotstift der Landesregierung zum Opfer zu fallen. Bis zum Jahr 2023 sind Kürzungen der Landesmittel um 48 Prozent für diesen Bereich geplant.
Um dagegen zu protestieren, wurde am heutigen Vormittag vor dem niedersächsischen Landtag ein Netz gespannt, das das Netzwerk der rund 200 Migrationsberatungsstellen symbolisiert. Dieses Netz leistet bisher gute Arbeit für die Integration von Menschen. Sollten die Kürzungen wie geplant kommen, wird dieses Netz zusammenfallen, wichtiges Know-How verloren gehen und eine entscheidende Hilfe zur Integration von Migrant*innen wegbrechen.
Der aktuelle Haushaltsplanentwurf 2022/23 der Landesregierung weist für die nächsten Jahre im Bereich Migration und Teilhabe erhebliche Kürzungen aus. Am stärksten sind die Kürzungen im Bereich der Migrationsberatung, die um bis zu 70 Prozent bis 2024 sinken sollen, konkret von rund 10,06 Mio. Euro (2021) auf ca. 3,2 Mio. Euro (2024). Das bedeutet, dass von den aktuell rund 200 Stellen, die über die Richtlinie gefördert werden, bis 2023 rund die Hälfte und bis 2024 70 % reduziert werden.
„Migration und Flucht gehören weiterhin zu den vier großen gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre neben Klimawandel, Digitalisierung und Demographie,“ so Marco Brunotte, Vorsitzender des Vorstands des AWO Bezirksverbands Hannover e. V. und stellvertretender Vorsitzender der LAG FW. „Die geplanten Kürzungen sind mit den Entwicklungen und Bedürfnissen nicht vereinbar, denn der Prozess der Integration ist nicht innerhalb weniger Jahre abgeschlossen. Wir müssen auch bedenken, dass die Migrationsberatungsstellen nicht nur Flüchtlinge beraten, sondern sich um alle Menschen mit Migrationshintergrund kümmern. Da wir mit Blick auf den Fachkräftemangel von etwa 400.000 Zugewanderten pro Jahr reden und insbesondere der Zuzug aus den osteuropäischen Ländern deutlich zugenommen hat, halten wir die geplanten Kürzungen in diesem Bereich für nicht akzeptabel.“
Hans-Joachim Lenke, Vorsitzender der LAG-FW und Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachen ergänzt: „Wir brauchen in diesem Bereich eine stabile Hilfe-Infrastruktur, die dem hohen Nachfragebedarf entspricht und dabei hilft, die Herausforderungen der Migration zu bewältigen. Eine kontinuierliche Unterstützung und Orientierung bei langfristiger Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt entlastet auf lange Sicht unsere Sozialsysteme und stabilisiert den sozialen Frieden in unserem Land. In den Migrationsberatungsstellen haben wir Fachleute, die sich sowohl in den Rechtsvorschriften auskennen als auch durch die Betreuung der zugewanderten Menschen die sozialen Regeldienste und ehrenamtlichen Strukturen unterstützen.“