Oldenburg, 4. Nov. 2016 - Derzeit beraten Bundesrat und Bundestag über das neue Bundesteilhabegesetz. Nach dem Fahrplan für das parlamentarische Verfahren soll der Entwurf noch vor Weihnachten endgültig beschlossen werden. Werden zentrale Punkte des Entwurfes nicht geändert, verschlechtert sich die Situation von Menschen mit Behinderungen.
Die Diakonie im Oldenburger Land fordert daher:
- Unterstützung gewährleisten - niemand darf aus dem System fallen!
- Nicht in die Pflege verschieben, nicht von Pflegeleistungen ausschließen!
- Bei Systemumstellungen keine Lücken lassen!
- Teilhabe am Arbeitsleben für Alle gewährleisten!
- Leistungen bedarfsgerecht ausgestalten!
- Mit den neuen Gesetzen die Versorgung nicht verschlechtern!
Die Diakonie im Oldenburger Land schließt sich daher der beigefügten Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung an und ruft dazu auf, sich an den Protestveranstaltungen am 7. November 2016 in Berlin zu beteiligen.